Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Diese allgemeinen Bedingungen der MTE Materialflusstechnik GmbH (im Folgenden kurz MTE genannt) bilden einen integrierenden Bestandteil der zwischen MTE und dem Auftraggeber abgeschlossenen Geschäfte, soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichende Bedingungen vereinbart wurden.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden seitens MTE hiermit ausdrücklich widersprochen, diese bilden daher keine Vertragsgrundlage.

MTE verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.

MTE kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diese im Namen und auf Rechnung von MTE Aufträge erteilen. MTE ist jedoch verpflichtet den Auftraggeber schriftlich zu verständigen, wenn beabsichtigt wird, Aufträge durch einen Subplaner durchführen zu lassen, und hat dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer Woche zu widersprechen.

Preise

Sämtliche Lieferungen und Leistungen werden mangels gegenteiliger Vereinbarung ausschließlich zu den aktuell gültigen Preisen in Euro getätigt. Preisänderungen bleiben vorbehalten, insoweit sie aus Veränderungen entstehen, welche außerhalb der Kontrolle von MTE liegen (z.B. Erhöhung der Tariflöhne).

Wurde ein Pauschalpreis vereinbart, wurde dieser auf Grundlage der festgesetzten MTE Bedingungen berechnet. Wird durch Nichterfüllung einer dieser Voraussetzungen ein Mehraufwand verursacht, so ist MTE zu einer entsprechenden Preisberichtigung berechtigt.

Sondertransporte erfolgen nur auf Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers.

Abgaben, Steuern, Gebühren etc. gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Lieferumfang

Der Lieferumfang wird durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt.

Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch MTE um Gegenstand eines Vertragsverhältnisses zu werden.

Verrechnungsgrundlage für Vorort-Dienstleistungen

Als Verrechnungsgrundlage gelten die vom Fachpersonal der MTE bzw. vom durch MTE beauftragten Fachpersonal ausgefüllten Nachweise. Diese Nachweise sind vom Auftraggeber unbedingt zu unterzeichnen. Sollte bei Einsatzende der Auftraggeber oder ein von ihm Beauftragter nicht anwesend sein, um die Nachweise zu bestätigen, gelten die Aufzeichnungen der MTE Fachkraft als verbindlich. Ein Nachweis in PDF wird im Nachgang via E-Mail übermittelt.

Zahlungsbedingungen

Sämtliche Zahlungen sind kostenfrei und ohne jeden Abzug umgehend nach Rechnungserhalt zu leisten.

Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Auftraggebers ist ausgeschlossen, sofern diese nicht rechtskräftig festgestellt oder von MTE anerkannt sind. Zudem ist der Auftraggeber zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit berechtigt, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Zudem ist die MTE berechtigt, bei Zahlungsverzug des Auftragsgebers Verzugszinsen geltend zu machen.

MTE hat das Recht, seine Lieferungen und Leistungen bis zur Bezahlung aller ausständigen Rechnungsbeträge zu unterbrechen.

Kündigung des Vertrages

Eine Kündigung ist nur im Fall des Vorliegens wichtiger Gründe, welche nicht binnen angemessener Fristsetzung behoben werden können, möglich. Als wichtiger Grund gilt die Verweigerung der Aufnahme oder Niederlegung der vertragsgegenständlichen Tätigkeiten wie auch der Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, sofern es sich dabei um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt und ein weiteres Festhalten am Vertrag unzumutbar wäre. Eine Kündigung ohne Grund ist ausgeschlossen.

Bei Verzug von MTE mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich. Die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen.

Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch MTE unmöglich macht oder erheblich behindert, ist MTE zum Vertragsrücktritt berechtigt. Ist MTE zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers.

Weiters findet §1168 ABGB Anwendung (bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die vom Ingenieurbüro erbrachten Leistungen zu honorieren).

Lieferung von Ersatzteilen / Komponenten

Die Lieferung von Ersatzteilen richtet sich nach dem zwischen den Parteien vereinbarten INCOTERMS 2010. Bei Annahmeverzug des Kunden steht MTE das Recht zu, bis zur Lieferung Lagerkosten in angemessenem Umfang zu verrechnen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Teillieferungen und Teilleistungen anzunehmen.

Fristen, Gefahrtragung

Alle Angaben über etwaige Termine und Fristen sind unverbindlich. Verzögert sich ein Termin durch Umstände, die von MTE nicht zu vertreten sind, tritt eine angemessene Verschiebung ein. Die durch die Verzögerung entstandenen Kosten trägt der Auftraggeber. Die Gefahrtragung obliegt dem Auftraggeber und beginnt mit der Lieferung.

Gewährleistung

Nach Durchführung der jeweiligen Leistungen, hat MTE ausschließlich für solche Mängel einzustehen, die innerhalb von 6 Monaten nach Durchführung der jeweiligen Leistung auftreten. Die Gewährleistung für Ersatzteile beträgt 12 Monate ab der jeweiligen Lieferung. Ersatzteile sind nach Wareneingang unverzüglich seitens des Auftraggebers auf offensichtliche Mängel zu untersuchen.

Der Auftraggeber hat einen festgestellten Mangel MTE unverzüglich und schriftlich anzuzeigen. Während der Gewährleistungszeit entdeckte und ordnungsgemäß gemeldete Mängel werden nach Wahl der MTE durch Nachbesserung oder Austausch des mangelhaften Teils beseitigt.

Die Haftung der MTE für einen Mangel entfällt, wenn der Mangel auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist oder wenn der Auftraggeber ohne Genehmigung der MTE Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen hat. Die Beweislast richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Verschleiß, ferner nicht auf Mängel infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes und infolge solcher Einflüsse, die nach den vertraglichen Rahmenbedingungen nicht vorausgesetzt sind.

Ist es im Zuge der Reklamationsabwicklung notwendig, reklamierte Teile zu befunden, um die Ausfallursache im Detail feststellen zu können, kann vorab nicht immer von einer zerstörungsfreien Inspektion ausgegangen werden. De facto kann es vorkommen, dass Einzelkomponenten nach der Befundung nicht mehr verwendet, bzw. rückgebaut werden können. Stellt sich bei der Befundung heraus, dass es sich um keinen Gewährleistungsfall handelt, sind die Kosten für die nicht mehr verwendbaren Komponenten vom Antragsteller zu tragen, sofern eine Reparatur gewünscht wird. Darüber hinaus werden die Aufwände für die Befundung, ggf. die Reparatur, sowie die Transportkosten in Rechnung gestellt.

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von MTE gelieferten Ersatzteile bleiben bis zur völligen Tilgung aller gegenüber MTE bestehenden finanziellen Verpflichtungen des Auftraggebers unser Eigentum. Dieses Eigentum verbleibt auch dann bei MTE, wenn die Lieferung fest mit dem Eigentum des Auftraggebers verbunden bzw. eingebaut ist, solange durch die Entfernung des MTE Eigentums keine wesentlichen Schäden am Eigentum des Auftraggebers entstehen, die mit dem Auftragswert der Lieferung in keinem wirtschaftlichen Verhältnis mehr stehen.

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung und Vermietung oder anderweitige Überlassung der von MTE gelieferten Ersatzteile ohne ausdrückliche, schriftliche Zustimmung von MTE unzulässig. Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahme durch Dritte ist der Auftraggeber verpflichtet, das Eigentumsrecht von MTE geltend zu machen und MTE hiervon sogleich zu verständigen.

An die Stelle des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstandes tritt im Falle seiner Veräußerung der an dessen Stelle tretende Anspruch des Auftraggebers, ohne dass dieser dazu ausdrücklich an MTE abgetreten werden müsste.

Mitwirkung des Auftraggebers

Die nachfolgend aufgelisteten Mitwirkungspflichten sind wesentliche Vertragspflichten des Auftraggebers, welche dieser kostenlos zu erbringen hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder sich aus nachstehenden Punkten Gegenteiliges ergibt:

  • Der Auftraggeber wird der MTE die zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen.
  • Der Auftraggeber hat für den Schutz der sich am Ort der Leistungserbringung durch die MTE befindenden Personen und Sachen Sorge zu tragen. Der Auftraggeber hat für angemessene Arbeitsbedingungen – insbesondere für die Baustellensicherheit – zu sorgen.
  • Die Mitarbeiter der MTE sind über zusätzlich zu beachtende Sicherheitsvorschriften, die sich nicht bereits aus der Natur des Vertragsgegenstandes oder der durchzuführenden Leistungen ergeben, zu unterrichten. Eventuelle Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften durch MTE Fachpersonal sind der MTE vom Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
  • Falls erforderlich, müssen Hilfspersonal, Hebebühne, Gerüste u. ä. der MTE zur Durchführung der Tätigkeiten einsatzbereit zur Verfügung stehen. Sind die Montagegeräte, oder Sondergeräte wie Krane, Stapler, Hebebühnen, Schweißmaschinen usw. seitens MTE vorzuhalten, wird die Gerätemiete zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlags in Höhe von 10% in Rechnung gestellt. Der Verrechnung wird die Zeit von Versand bis zum Wiedereintreffen der Geräte zugrunde gelegt.
  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung notwendige Energie (Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser usw.) einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bereit zu stellen.
  • Erforderlichenfalls sind vom Auftraggeber diebstahlsichere Räume für die Aufbewahrung der Werkzeuge von MTE sowie heizbare Aufenthaltsräume zu stellen.
  • Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass nach Eintreffen des MTE Fachpersonals diese unverzüglich mit der Leistung beginnen können. Gegebenenfalls ist das MTE Fachpersonal durch eine orts- und sachkundige Person zu begleiten. Eintretende Verzögerungen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, gehen zu seinen Lasten.

Sonstiges

Das Fachpersonal der MTE passt sich soweit wie möglich der beim Auftraggeber eingeführten Arbeitszeit an. Der Auftraggeber hat die Arbeitszeit auf dem ihm vorgelegten Nachweis zu bestätigen. Einsprüche des Auftraggebers berechtigen nicht, die Rechnung zu kürzen oder Teilsummen einzubehalten.

Das Übertragen von Rechten und Pflichten aus den mit uns geschlossenen Verträgen bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam sind oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Haftung

MTE hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.

Hat MTE in Verletzung seiner vertraglichen Pflichten dem Auftraggeber schuldhaft einen Schaden zugefügt, ist dessen Haftung für den Ersatz des dadurch verursachten Schadens – wenn im Einzelfall nicht anders geregelt – bei leichter Fahrlässigkeit wie folgt begrenzt:

  • bei Rücktritt und bei Personenschäden ohne Begrenzung
  • in allen anderen Fällen mit folgenden Begrenzungen:
    – bei einer Auftragssumme bis 250.000,00 Euro: höchstens 12.500,00 Euro;
    – bei einer Auftragssumme über 250.000,00 Euro: 5 % der Auftragssumme, jedoch höchstens 750.000,00 Euro.

Die Haftung bei Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist auch bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern im Einzelfall nichts anderes geregelt ist.

Höhere Gewalt

Die Verpflichtungen der jeweiligen Vertragspartei sind durch Fälle höherer Gewalt ausgesetzt.

Die MTE hat Fälle höherer Gewalt ebenso wie alle sonstigen Umstände, die außerhalb deren Einflussbereiches liegen, nicht zu vertreten. Als solche Umstände gelten insbesondere Feuer, Überschwemmungen, Erdbeben, Kriege, Aufruhre, Arbeitskämpfe, Embargos, Verzögerungen bzw. Nichterteilungen von Einfuhrgenehmigungen, Beschränkungen bei der Erteilung einer Ein- oder Ausreisegenehmigungen für das Personal, Transportbeschränkungen, allgemeiner Mangel an Rohstoffen und Versorgungsgütern, Beschränkung der Energieversorgung und der Konkurs von Subunternehmern.

Die durch höhere Gewalt in der Erfüllung ihrer Pflichten behinderte Vertragspartei hat die andere Partei unverzüglich vom Beginn des die höhere Gewalt darstellenden Ereignisses und dessen Auswirkungen sowie von dessen Ende zu informieren.

Urheber- und Nutzungsrechte

Das Urheberrecht für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag erstellten Dokumenten, Unterlagen, Zeichnungen und Software verbleibt bei MTE.

Die MTE räumt dem Auftraggeber das nichtausschließliche, zeitlich unbefristete, unwiderrufliche und unbeschränkte Recht ein, Planungen und Unterlagen sowie sonstige von MTE erbrachte Leistungen für das vertragsgegenständliche Projekt ganz oder teilweise ohne Mitwirkung der MTE zu nutzen.

Das übertragene Recht umfasst die Befugnis des Auftraggebers, sämtliche Planungen und Unterlagen sowie das Werk für den Betrieb der Anlage zu nutzen. Der Auftraggeber kann dieses Recht ausschließlich auf jene Dritte in jenem Umfang übertragen, wie es zum erforderlichen Betrieb bzw. zur Wartung und Servicierung der Anlage unbedingt notwendig ist. Ausgenommen davon sind direkte Wettbewerber von MTE.

Geheimhaltung

Geheimhaltungsbedürftige Informationen wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Computerprogramme, Dateien, Modelle, Werkzeugen und sonstige Gegenstände und Unterlagen, die eine Vertragspartei der anderen zur Verfügung stellt, Geschäfts- oder Betriebsinterna oder solche, von denen eine Vertragspartei anlässlich der vertraglichen Liefer- und Leistungen Kenntnis erlangt, dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, soweit sie nicht erkennbar für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Keine Dritten sind mit der jeweiligen Vertragspartei gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen und jene Subauftragnehmer, an welche eine Informationsweitergabe im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Liefer- und Leistungen erforderlich ist.

Reklamation – Retourwarensendung

Grundsätzliches

Waren, die ohne Fehlerbeschreibung oder Kennzeichnung zurückgesendet werden, können umgehend und auf Rechnung des Auftraggebers sowie auf dessen Risiko wieder von MTE zurückgesendet werden.

Grundsätzlich überprüft MTE eingelangte Waren auf mögliche Transportschäden. Sollten derartige Beschädigungen erkennbar sein (z.B. wegen mangelhafter Verpackung), übernimmt MTE keinerlei Haftung. Transportschäden gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Rechtswahl und Gerichtsstand

Alle mit MTE vereinbarten Leistungen unterliegen österreichischem Recht Gerichtsstand ist das.

Für Verträge zwischen Auftraggeber und Ingenieurbüro kommt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der UN-Kaufrechtskonvention von 1980 (CISG) und der jeweiligen Kollisions- und Verweisungsnormen zur Anwendung. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird das sachlich zuständige ordentliche Gericht in Wels/Österreich vereinbart.

Gültigkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab 01.10.2017 gültig. Änderungen können durch die MTE jederzeit vorgenommen werden und ersetzen diese Ausgabe.

MTE Materialflusstechnik GmbH, Volksgartenstr. 13/3/1, A-4600 Wels | AGB | Impressum